Vor wenigen Tagen gab es noch die Meldung, die USA und die Europäische Union – EU – werden neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Das deshalb, weil Wladimir Putin keine Bemühungen zeigt, wenn es um den Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine geht. Das Gegenteil ist der Fall: Drohnenangriffe, die so stark wie nie seit dem Ausbruch des Krieges sind, legen Teile der Ukraine in Schutt und Asche. Nachdem von der EU alles klar war, neue Sanktionen zu verabschieden, hat sich Donald Trump dagegen gestellt und sprach davon, von Sanktionen abzusehen. Das aufgrund wirtschaftlicher Gründe. Abermals hat Trump seine Meinung geändert.
Sanktionen sind in Russland spürbar
Natürlich kann die EU eigenständig neue Sanktionen verabschieden und die Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren nach oder aus Russland verbieten. Dafür benötigt es die USA nicht. Denn sieht man sich das Handelsvolumen der USA an, so lag man 2021, als Russland die Ukraine angriff, bei 3,6 Prozent. Verglichen zur EU ein Leichtgewicht. Denn über viele Jahre war Russland der wichtigste Handelspartner der Union. Auf beiden Seiten gab es einen Exportanteil von um die 40 Prozent. Das heißt, Handelsbeschränkungen aus der EU haben wesentlich mehr Auswirkungen als wenn sie aus Washington kommen. Vor allem haben hier viele russische Firmen Probleme, die auf die High Tech-Güter aus der EU angewiesen sind. Rostselmash, ein russischer Maschinenbauer, musste zuletzt zahlreiche Mitarbeiter entlassen bzw. beurlauben. Auch die russische Luftfahrbranche kämpft mit Problemen: Es fehlen viele Ersatzteile, sodass etwa 31 von 39 Airbus A320neos Maschinen der Airline S7 nicht fliegen können.
Die Sanktionen der EU gegen Russland haben auch Auswirkungen auf das Internet sowie die Medien. So gibt es etwa Netzsperren für russische Medien: „Russia Today“ oder „Sputnik“ können letztlich nur via VPN empfangen werden. VPN-Server haben den Vorteil, dass hier „vorgetäuscht“ werden kann, man würde aus einem anderen Land auf die Seiten zugreifen – man bleibt anonym. Die Nutzung eines VPN-Servers ist auch beliebt, wenn es um das Thema Glücksspiel geht. Denn hier können dann mitunter Angebote in Anspruch genommen werden, die im eigenen Land nicht zur Verfügung stehen. Eine Übersicht, über empfehlenswerte Online Casinos, findet man übrigens auf projekt-deal. Wichtig ist, sich im Vorfeld zu überzeugen, dass der Anbieter seriös ist und den eigenen Vorstellungen entspricht.
Wo die EU die USA braucht
Einen Part gibt es, bei dem die USA stärker als die EU ist: Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und militärische Ausrüstung. US Außenminister Marco Rubio will weiterhin die Ukraine mit Waffen versorgen, jedoch gab es bereits einige Änderungen im Bereich des Geheimdienstes. Aufgrund der Blocke von Geheimdienstinformationen musste sich die Ukraine aus Kursk zurückziehen. Sanktionen, die es in den USA seit 2022 gibt, sollen ebenfalls bestehen bleiben, weil sie sich auf die russische Wirtschaft auswirken. So ist Russland etwa vom SWIFT Bankensystem ausgeschlossen und haben sich auch per G7 am Preisdeckel auf russische Ölexporte beteiligt.
Der Beschluss der G7, dass der Preisdeckel von 60 US Dollar pro Barrel bestehen bleibt, könnte jedoch jederzeit von den USA gekippt werden. Eine Herabstufung auf 50 US Dollar wurde von der EU angestrebt, die USA könnte das jedoch verhindern. Auch bei den Sekundärsanktionen müssten die USA mit der EU an einem Strang ziehen. Dabei geht es um jene Länder, die russisches Öl jenseits des Preisdeckels kaufen oder mitwirken, dass westliche Sanktionen umgangen werden.
Abseits der USA: Wie gefährlich wird Ungarn?
Problematisch wird es auch, wenn die europäische Einigkeit zu bröckeln beginnt: Denn fehlt auf einmal die Unterstützung der USA, könnte sich Ungarn entscheiden, die Strafmaßnahmen der EU zu verhindern. Im Juli sollen EU-Sanktionen gegen Russland erneuert werden – und das mittels Einstimmigkeitsprinzip. Legt Ungarn hier sein Veto ein, hätte das wohl drastische Auswirkungen. So könnten mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenen Assets wieder der russischen Zentralbank gehören. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass einige Länder die Sanktionen auf nationaler Ebene weiterführen, so gibt es hier oft nicht den rechtlichen Rahmen. Daher arbeitet man aktuell an Sanktionen, die sozusagen „ungarnsicher“ sind. Das heißt, die EU könnte höhere Zölle auf russische Waren legen.
Man hofft jedoch, dass Ungarn mitzieht – und hofft am Ende auch, dass die USA Hand in Hand mit Europa gehen. Dass der Krieg zu dem Zeitpunkt beendet sein könnte, ist ein Strohhalm, an den sich Optimisten klammern – jedoch mag das mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen unwahrscheinlich sein.
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